Bundesregierung

Die Preise für Rohöl und Kraftstoffe sind durch die Lage im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen. Das macht sich auch beim Tanken bemerkbar. Die hohen Preise an der Zapfsäule führen zu Verunsicherung und Ärger.
Wir wollen sicherstellen, dass Kartellbehörden im Falle von Missbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen konsequent handeln können. Schnelles Eingreifen soll starke Preissteigerungen künftig eindämmen.
Das ist geplant: (1/2)

Einfach großartig! Wir gratulieren zu dieser tollen Leistung:
17 Medaillen haben die deutschen Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympischen Winterspielen gewonnen. 🏅
Gestern wurden die Spiele mit der Abschlussfeier beendet. Herzlichen Glückwunsch!

Norweger und Deutsche sind engste Verbündete. Deutschland ist Norwegens Handelspartner Nummer eins. Norwegen ist Deutschlands wichtigster Energielieferant. In diesen Tagen stehen und arbeiten wir eng zusammen“ - das betonte Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Norwegen.

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Hohe Preise an Tankstellen führen derzeit bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Die Preisanstiege sind vor allem Ergebnis der angespannten Lage im Mittleren und Nahen Osten.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat um eine Freigabe der nationalen Ölreserven gebeten. Um den schnellen Preisanstieg auf den Weltmärkten zu dämpfen, will auch Deutschland dieser Bitte folgen.

Viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch Unternehmen werden durch die hohen Spritpreise belastet. Darum wollen wir so rasch wie möglich eine neue Regelung einführen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte an, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.

Terroristische Anschläge zerstören Leben, verletzen und traumatisieren.

Es ist wichtig, die Stimmen der Betroffenen anzuhören - nicht nur heute, am Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.

Wir stehen ihnen in dieser schwierigen Lage unterstützend zur Seite.

Ab dem zweiten Versäumnis soll die Geldleistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden. Beim dritten Versäumnis ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen. In letzter Konsequenz kann hier der Anspruch auf die Leistung komplett entfallen, auch die Kosten der Unterkunft.

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Wer sich in einer schwierigen Lebenslage befindet und Hilfe braucht, kann sich auf die Unterstützung des Staates verlassen. Wer arbeiten kann, muss daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen. Darum sieht die neue Grundsicherung strengere Sanktionen vor.
Wer den ersten Termin im Jobcenter verpasst, muss zunächst mit keinen Konsequenzen rechnen.

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Deutschland, Europa und die NATO stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit dem Neuen Wehrdienst stärken wir die Sicherheit unseres Landes und sorgen für mehr Personal bei der Bundeswehr.

Ob Para-Langlauf, Rollstuhlcurling oder Para-Eishockey: Heute beginnen die Paralympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d´Ampezzo. Wir freuen uns auf die sportlichen Wettkämpfe und wünschen unseren Athletinnen und Athleten viel Erfolg!

Gute Nachrichten für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Die Rentenanpassung richtet sich nach der Entwicklung der Löhne. „Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt“, betont Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst – das hat der Bundestag entschieden.
Damit werden alle unterstützt, die bei Arbeitslosigkeit oder einem geringen Gehalt auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.
Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln: Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. In letzter Konsequenz kann die Leistung auch komplett entfallen.

Unwahre Behauptungen, gefälschte Fotos oder Videos können gefährlich sein: Oftmals sollen sie gezielt Angst und Unsicherheit verbreiten.

Aktuell ist viel Desinformation zur Lage im Mittleren und Nahen Osten im Umlauf.
Wir zeigen dir, wie du sie enttarnst.

Bundeskanzler Merz hat US-Präsident Trump im Oval Office getroffen, um sich mit ihm über die Situation im Nahen Osten auszutauschen. Denn: Schwierige Zeiten verlangen starke Partnerschaften.

Beide waren sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich ist. Zudem bedrohe das iranische Nuklear- und Raketenprogramm Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.

Meningokokken können gefährliche Krankheiten verursachen. Sie besiedeln vorwiegend den Nasen-Rachen-Raum des Menschen. Bei engem Kontakt, wie z. B. durch Speichel, können die Bakterien auf andere übertragen werden.
Besonders gefährdet, an schweren Meningokokken-Erkrankungen bestimmter Untergruppen zu erkranken, sind 15- bis 24-Jährige. Daher hat die Ständige Impfkommission eine neue Impfempfehlung ausgesprochen.

Wir stärken die Sicherheit unseres Landes – auch im Luftraum. Diese Änderungen hat der Bundestag heute beschlossen: https://bpaq.de/Drohnenabwehr

Gute Nachrichten für Eltern: Im Laufe des kommenden Jahres sollen Eltern das Kindergeld auch ohne Antrag bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vom Bundesfinanzministerium vor. Gerade für die Zeit nach der Geburt ist das eine Entlastung für Mütter und Väter.
Das Gesetz ist Teil der föderalen Modernisierungsagenda, mit der wir den Alltag von Eltern einfacher machen.

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Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei:

1. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt zum Beispiel für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser.

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Vor vier Jahren begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Vier Kriegsjahre, in denen unzählige Menschen getötet oder verwundet wurden, Ukrainerinnen und Ukrainer geliebte Menschen verloren haben oder ihre Heimat verlassen mussten. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich -
politisch, humanitär, wirtschaftlich und militärisch.

Gute Neuigkeiten: Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Vor allem der starke Anstieg der Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr zeigt, dass die Trendwende im Wohnungsbau begonnen hat.

Mit Bürokratierückbau, dem Bauturbo und unseren Förderprogrammen stärken wir den Wohnungsbau.

"Die Stimmung in der Branche hat sich verbessert und auch die Investitionen steigen", betont Bundesbauministerin Verena Hubertz.

Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan und damit für viele Musliminnen und Muslime die Zeit der inneren Einkehr. Aber nicht nur dafür steht der Ramadan, sondern auch für gelebte Gemeinschaft durch das gemeinsame Fastenbrechen.

Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Fastenmonat: Ramadan Mubarak!

Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags vieler Menschen – ob bei der privaten Nutzung, im Straßenverkehr oder bei wichtigen Büroaufgaben. Mit der europäischen KI-Verordnung macht die Bundesregierung KI sicher und nutzt sie, um das Land zu modernisieren. Damit dein Leben leichter wird und der Mittelstand schneller und gezielter Unterstützung erhält.

Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Das ist unser Programm der Freiheit:

Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessert werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Beratungen beim informellen Europäischen Rat in Belgien, an denen Bundeskanzler Friedrich Merz teilnahm.

"Europa wird sich nur behaupten können, wenn es wirtschaftlich stark ist - und das ist es nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie. Uns eint der Wille, schnell und entschlossen zu handeln. Danke für dieses konstruktive Treffen", so der Kanzler.

Der Bund verdoppelt seine Förderung auf 250 Millionen Euro pro Jahr und schafft damit Planungssicherheit für Produktionen. Gleichzeitig sollen Streamingdienste und Sender stärker in deutsche und europäische Filme investieren: mindestens 8 Prozent ihres Umsatzes. Wer freiwillig mehr zahlt, bekommt dafür mehr Freiheit bei der Umsetzung. Ziel ist es, mehr Filme und Serien in Deutschland zu produzieren, Arbeitsplätze zu sichern und Talente im Land zu halten.

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland weiter verbessern.

Im öffentlichen Bereich regelt seit mehr als 20 Jahren das Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit. Der private Sektor, wie zum Beispiel Restaurants, blieb davon bisher unberührt. Das ändern wir nun, ohne die Unternehmen unnötig zu belasten.

Nicht bei allen medizinischen Problemen sollte man die 112 rufen. Auch der ärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) kann Ihnen bei Problemen helfen. Der Europäische Tag des Notrufs am 11.2. ist eine gute Gelegenheit, wichtige Nummern zu speichern:
https://gesund.bund.de/notfallnummern#hilfe-und-krisentelefone

Neue Verhütungsmittel entwickeln und bestehende verbessern: Das ist das Ziel vier großer Forschungsprojekte zu zeitgemäßer und gleichberechtigter Verhütung, die Anfang Februar gestartet sind. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützt diese Forschung mit 12 Millionen Euro.

Häuser verschwinden scheinbar in Schneemassen, Politiker tauchen angeblich in Rapvideos auf: Im Internet kursieren massenhaft manipulierte oder KI-generierte Inhalte. Zum Safer Internet Day sagen wir deshalb: Augen auf bei Desinformation!

Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand braucht unser Land neue strategische Partner. Darum ist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Die Bundesregierung will künftig die bilateralen Beziehungen zu den drei Golfstaaten stärken und mit ihnen für Frieden und Stabilität in der Region arbeiten.

Auch im Januar 2026 haben deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt als im Jahr davor. Im Vergleich zum Januar 2025 haben sich die Zahlen halbiert.

Skilanglauf, Rennrodeln, Biathlon und so viel mehr. Bei den 25. Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d´Ampezzo treten Sportlerinnen und Sportler aus über 90 Ländern gegeneinander an. Wir drücken die Daumen und wünschen den über 180 Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland viel Erfolg!

Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Der heutige Weltkrebstag ist eine gute Gelegenheit, selbst aktiv zu werden und den nächsten Vorsorgetermin zu überprüfen. Denn je früher Krebs erkannt und behandelt wird, desto besser sind die Heilungschancen.
Hier gibt es einen Überblick, welche Vorsorgeuntersuchungen von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos übernommen werden:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/krebsfrueherkennung.html

Die Bundesregierung fördert Rückkehrprogramme aktiv, um faire und nachhaltige Lösungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Ziel bleibt es, Migration zu ordnen und irreguläre Einwanderung zurückdrängen.

Was macht die Bundesregierung gerade?

Mit unserer offiziellen App bekommt ihr aktuelle Infos und Hintergründe, Termine und Reden des Kanzlers und wichtige Entscheidungen direkt aufs Handy. Ihr seid ganz nah dran an der Bundespolitik: mit Videos und Fotos, per Livestream und Informationen auch in Leichter Sprache oder Deutscher Gebärdensprache.

Kostenlos für iOS & Android. Alle Informationen zur App bekommt ihr hier: https://bpaq.de/regierungs-app

Die Bundesregierung unterstützt den Kauf neuer Elektroautos und Plug-in-Hybride. Ziel ist es, mehr für den Klimaschutz zu tun und zugleich Familien sowie der Automobilindustrie zu helfen.

Anträge können rückwirkend für Fahrzeuge gestellt werden, die nach dem 1. Januar 2026 erstmals zugelassen wurden.
Informationen zur Höhe der Förderung findet ihr hier: https://bpaq.de/eauto-foerderung

Bundeskanzler Merz macht in seiner Regierungserklärung deutlich, dass nun die "Stunde der gestaltenden Politik" gekommen ist: für Deutschland und für Europa. "Unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen", betont der Kanzler mit Blick auf die außenpolitischen Herausforderungen.

Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute über 200 Maßnahmen beschlossen. Die Ziele sind weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine effiziente Verwaltung, alltagstaugliche digitale Verfahren und eine praxisorientierte Rechtsetzung.
Mehr dazu gibt es hier: https://bpaq.de/Bund-Länder-Gespäche